Rechtsanwalt Matthias Keßler in Hamburg Altona

Sie befürchten einen Rechtsstreit, möchten Ihre Ansprüche geltend machen, haben Ärger mit Banken, Versicherungen, Finanzdienstleistungsunternehmen oder Ihrem Arbeitgeber, der Krankenkasse oder der Agentur für Arbeit und möchten in einer arbeitsrechtlichen oder sozialrechtlichen Frage beraten oder vertreten werden?

Wir sind in Hamburg Altona für Sie da. Gerne beraten und vertreten wir Sie in Ihren rechtlichen Angelegenheiten. Nehmen Sie per Telefon, Fax, E-Mail oder auf dem Postweg mit uns Kontakt auf, damit wir uns um Ihren Fall kümmern können.

Wir versuchen sofern dies möglich ist eine außergerichtliche Lösung zu finden – das spart Zeit, Geld und Nerven. Zur Wahrnehmung Ihrer Interessen vertreten wir Sie selbstverständlich auch vor Gericht.

Die Korrespodenz mit einer bestehenden Rechtsschutzversicherung übernehmen wir gerne für Sie mit dem Ziel Deckungszusage für Ihre Angelegenheit zu bekommen.

Vertretung im Arbeitsrecht auf Arbeitnehmerseite

Neben dem Verbraucherschutz im Bereich von Finanzdienstleistungen ist die Beratung und Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ein Schwerpunkt der Kanzlei von Rechtsanwalt Matthias Keßler. Wir beraten Sie im Arbeitsrecht zu Fragen rund um das Arbeitsverhältnis und vertreten Sie bei Bedarf gegenüber Ihrem Arbeitgeber, z.B. wenn Sie eine Kündigung erhalten haben, Ihr Abreitgeber den Lohn gekürzt oder nicht gezahlt hat oder Sie mit Ihrem Arbeitszeugnis nicht zufrieden sind oder das Zeugnis nicht verstehen.

Vertretung im Sozialrecht

Die Beratung und Vertretung im Sozialrecht stellt einen weiteren Schwerpunkt der Kanzlei von Rechtsanwalt Matthias Keßler dar. Streitigkeiten in diesem Rechtsgebiet gibt es häufig, wenn zB

  • die Krankenkasse das Krankgeld nicht oder nicht nicht in voller Höhe oder nicht für den richtigen Zeitraum gewährt
  • das Jobcenter Leistungen (ALG II / Hart IV) nicht gewährt, nicht in zutreffender Höhe auszahlt oder Sanktionen verhängt und Leistungen kürzt
  • die Agentur für Arbeit Leistungen (ALG I) ablehnt oder eine Sperrzeit verhängt oder das Arbeitslosengeld zu niedrig festsetzt
  • der Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis abgelehnt wird oder eine Schwerbehinderung nicht anerkannt wird oder der GdB zu niedrig festgesetzt wird

In diesen und anderen Fällen bieten wir Ihnen gerne Unterstützung und Vertretung in Widerspruchsverfahren und Klageverfahren oder Eilverfahren vor dem zuständigen Sozialgericht.

Verbraucherschutz im Bereich Finanzdienstleistungen

Die Kanzlei von Rechtsanwalt Matthias Keßler in Hamburg Altona bietet Ihnen aufgrund unserer vielfältigen Vernetzung mit anderen Rechtsanwälten, Fachanwälten und Steuerberatern ein breites Spektrum an Beratungsdienstleistungen. Unser Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der Vertretung von Verbrauchern im Bereich Finanzdiestleistungen. So können wir eine umfassende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gewährleisten.

Unsere Kooperationspartner

Aktuelles

Kündigung erhalten - was tun?

Wenn ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber eine Kündigung erhält, ist es trotz aller Enttäuschung, Wut, Ärger, Schmerz sowie der Sorge und Ungewissheit, wie es nun weitergeht, sehr wichtig den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern zu handeln und aktiv zu werden, da mit Erhalt der Kündigung wichtige Fristen zu laufen beginnen.

 

Welche Schritte dies sein können und wie ein Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht ablaufen kann, stellen die nachfolgenden Ausführungen dar.

 

 

Unverzüglich arbeitssuchend melden bei der Agentur für Arbeit

 

Aus § 38 Abs. 1 SGB III (Sozialgesetzbuch - Drittes Buch) folgt, dass man sich innerhalb von 3 Tagen nachdem man die Kündigung erhalten hat, persönlich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden muss, sofern das Arbeitsverhältnis in weniger als 3 Monaten endet. Erforderlich ist lediglich, dass einem der Zeitpunkt bekannt ist, zu dem das Arbeitsverhältnis enden soll. Dies gilt für alle in Betracht kommenden Formen einer Kündigung, also auch bei einer nur mündlichen ausgesprochenen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

 

Endet das Arbeitsverhältnisses in mehr als 3 Monaten, reicht es aus einen Tag vor Ablauf der 3 Monatsfrist bei der Agentur für Arbeit vorstellig zu werden.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet es dem Arbeitnehmer kurzfristig zu ermöglichen die Agentur für Arbeit aufzusuchen. Er muss den Arbeitnehmer gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III (Sozialgesetzbuch - Drittes Buch) hierfür von der Arbeit freistellen.

 

Die Arbeitssuchendmeldung muss persönlich erfolgen, das heißt, man muss selbst bei der Arbeitsagentur erscheinen. Ein etwaiges Kündigungsschreiben sollte man mitnehmen.

 

Wichtig: Man muss sich auch dann innerhalb der dargestellten Fristen arbeitssuchend melden, wenn die Kündigung zu Unrecht ausgesprochen wurde. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage entbindet einen nicht von dieser Pflicht.

 

 

Kündigungsschutzklage - Klagefrist 3 Wochen

 

Wenn man mit der Kündigung durch den Arbeitgebers - wie wohl in den meisten Fällen - nicht einverstanden ist, besteht der einzige Weg sich dagegen zur Wehr zu setzen und etwas für sich zu erreichen darin, eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben.

 

Für die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist unbedingt eine Frist von 3 Wochen ab dem Zugang der Kündigung einzuhalten. Regelmäßig erfolgt der Zugang der Kündigung mit Einwurf in den Briefkasten des Arbeitnehmers oder mit Übergabe des Kündigungsschreibens im Betrieb. Dieser Zeitpunkt ist entscheidend für den Beginn der Kündigungsfrist und auch für den Beginn der 3-Wochenfrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Daher ist es von großer Be­deu­tung zu wis­sen, wann ei­ne vom Ar­beit­ge­ber erklärte Kündi­gung aus­ge­spro­chen bzw. erklärt wurde.

Auch bei einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung gilt die 3 Wochenfrist zur Erhebung einer Klage.

 

Für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage besteht kein Anwaltszwang. Dennoch sprechen gute Gründe dafür, sich rechtlich beraten zu lassen und bei einer Kündigungsschutzklage durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Für den Fall, dass man Gewerkschaftsmitglied ist, besteht die Möglichkeit der Vertretung durch einen Rechtssekretär.

 

 

Ist die Kündigung wirksam?

 

Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht ist regelmäßig dann sinnvoll, wenn die Kündigung nicht wirksam ist oder Zweifel an ihrer Wirksamkeit bestehen. Das Arbeitsgericht überprüft die Kündigung auf ihre Wirksamkeit.

 

Eine Kündigung kann aus verschiedenen Gründen unwirksam sein, zB:

 

  • Nichteinhaltung der Schriftform

Ein Fehler, der zu einer Unwirksamkeit der Kündigung führt, ist beispielsweise die Nichteinhaltung der Schriftform gemäß § 623 BGB. Eine nur mündlich ausgesprochene oder zB per E-Mail, WhatsApp, Fax mitgeteilte Kündigung ist nicht wirksam.

 

  • Fehlende Bevollmächtigung zur Kündigung

Wenn eine Kündigung von einem Mitarbeiter des Arbeitgebers unterzeichnet ist, der nicht in der hierfür erforderlichen Position tätig ist und der keine Vollmachtsurkunde beigefügt hat, kann die Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB unverzüglich zurückgewiesen werden.

 

  • Nichtanhörung des Betriebsrates

Sofern es einen Betriebsrat im Unternehmen des Arbeitgebers gibt, ist dieser gemäß § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vor Ausspruch einer Kündigung anzuhören.

 

  • Sonderkündigungsschutz für Schwangere

Gemäß § 17 Abs.1 und Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist die Kündigung des Arbeitgebers gegenüber einer Schwangeren unzulässig, es sei denn es liegt ausnahmsweise eine Zustimmung seitens der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde vor.

 

  • Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte

Nach § 168 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) gilt, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen oder eines einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes bedarf.

 

  • Sonderkündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder

Die ordentliche Kündigung eines Mitglieds des Betriebsrats ist gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) unzulässig. Ein Betriebsratsmitglied genießt während seiner Amtszeit und für ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit einen Schutz vor einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber.

 

Darüber hinaus kann die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung aus verschiedenen Gründen zweifelhaft sein.Beispielsweise bei Nichteinhaltung der Kündigungsfrist oder wenn die Kündigung dem Arbeitnehmer nicht zugegangen ist.

 

 

Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens

 

Im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren prüft das Gericht die Wirksamkeit der Kündigung.

 

Es findet zunächst eine sogenannte Güteverhandlung statt. Diese findet regelmäßig zeitnah nach Klageerhebung statt, meist innerhalb von 2 bis 6 Wochen. Diese Verhandlung findet nur vor dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin der Kammer des Arbeitsgerichts statt.

 

In zahlreichen Fällen kann das Kündigungsschutzverfahren bereits in der Güteverhandlung durch den Abschluss eines Vergleichs beendet werden. Dieser regelt dann oftmals die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Zahlung einer Abfindung.

 

Sofern es in der Güteverhandlung nicht zu einer Einigung zwischen den Parteien kommt, wird mit etwas größerem zeitlichen Vorlauf ein sogenannter Kammertermin anberaumt. Im Kammertermin ist die Richterbank mit dem Vorsitzenden Richter oder der Vorsitzenden Richterin der Kammer des Arbeitsgerichts sowie zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Bis zu diesem Termin wird dem Arbeitgeber Gelegenheit zur schriftlichen Erwiderung auf die Klage und dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme auf die Erwiderung des Arbeitgebers gegeben. Im Kammertermin ist weiterhin eine Einigung möglich oder sofern es nicht zu einer solchen kommt, ergeht ein Urteil. Sofern die unterlegene Partei nicht gegen das Urteil vorgeht ist das Kündigungsschutzverfahren damit beendet.

 

Vor dem Arbeitsgericht in 1. Instanz besteht kein Anwaltszwang. Eine Kündigungsschutzklage kann somit auch im eigenen Namen erhobenen werden. Es ist aber empfehlenswert sich unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung anwaltlich beraten und bei Bedarf und entsprechenden Erfolgsaussichten auch vertreten zu lassen. Das Kündigungsschutzrecht ist eine komplizierte Rechtsmaterie. Durch geschickten Vortrag der anwaltlich vertretenen Gegenseite und etwaigen Fehlern im eigenen Sachvortrag kann das Verfahren bereits verloren werden. Darüber hinaus kommt es nicht nur in rechtlicher Hinsicht sondern auch bei der Verhandlung über eine etwaige Abfindung auf die Erfahrung und das Verhandlungsgeschick an.

 

Als Anwalt im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren werde ich auch darauf achten, dass ein ordnungsgemäßes Zeugnis erstellt wird, der Arbeitgeber die Arbeitsbescheinigung für die Bundesagentur für Arbeit ausfertigt und der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abrechnet..

 

Vor dem Landesarbeitsgericht und dem Bundesarbeitsgericht besteht hingegen Anwaltszwang.

 

 

Wenn Sie Sie eine Kündigung von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, stehe ich Ihnen gerne als Ihr Rechtsanwalt zur Verfügung. Nehmen Sie idealerweise bitte so schnell wie möglich Kontakt mit meinem Büro auf, um den Lauf der Fristen zu prüfen und einen Termin abzustimmen, in denen ich Ihnen die Erfolgsaussichten einer Klage erläutern kann..

Über die Kosten, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren anfallen sowie die anwaltliche Vergütung werde ich Sie im Termin ausführlich informieren..

Widerruf von Immobiliardarlehensverträgen

Am 18.02.2016 hat der Bundestag beschlossen, das sogenannte "ewige Widerrufsrecht" von Darlehensverträgen, die in der Zeit vom 02.11.2002 und 10.06.2010 abgeschlossen wurden, zu beenden. Diese Verträge konnten somit nur noch bis zum 21.06.2016 widerrufen werden. Bis zum Ablauf dieser Frist musste der Widerruf gegenüber der Bank erklärt werden.

In Darlehensverträgen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, mussten die Kreditinstitute in der Widerrufsbelehrung über bestimmte Pflichtangaben belehren. Wenn hierbei Fehler gemacht wurden, beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen und der Widerruf kann auch heute noch erklärt werden.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.11.2016, Az. RI ZR 434/15 entschieden, dass dies auch für solche Angaben gilt, die dem Gesetz nach garkeine Pflichtangabe sind, von der Bank aber als solche in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden. Dies gilt insbesondere für die in den Darlehensverträgen der Sparkassen, aber auch anderer Kreditinstitute enthaltenen Beleherungen die als vermeintliche Pflichtangabe "die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde" nennen, obwohl sich die Angabe der Aufsichtsbehörde dem Vertrag nicht entnehmen lässt.

Gerne prüfen wir Ihren Darlehensvertrag und beraten Sie über die Möglichkeiten und Folgen eines Widerrufs.